Viele Länder in der EU erkennen gleichgeschlechtliche Partnerschaften immer noch nicht an.
Das bedeutet, dass Kinder in diesen Familien staatenlos werden oder einen ihrer Elternteile aberkannt bekommen können, wenn ihre Familie in ein anderes EU-Land umzieht. Das muss aufhören!
Vor 17 Jahren hat die Europäische Union dafür gesorgt, dass EU-Bürger*innen und ihre Familienangehörigen das Recht haben, sich frei zu bewegen und zu leben.
Aber LGBT* Menschen haben oft Schwierigkeiten, weil einige EU-Mitgliedsstaaten ihre in einem anderen EU-Land gegründeten Familien nicht anerkennen.
Kinder gleichgeschlechtlicher Eltern sind besonders häufig von diesen Rechtslücken betroffen und erhalten nicht den Schutz, den sie verdienen. Manchmal können sie keine Staatsbürgerschaft erhalten, manchmal werden ihnen ihre rechtlichen Eltern aberkannt, manchmal sind sie sogar staatenlos.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte in ihrer Rede zur Lage der Union 2020, dass sie sich für die "gegenseitige Anerkennung von Familienbeziehungen" einsetzen wird. Die EU-Institutionen müssen nun sicherstellen, dass LGBT*-Familien respektiert und im Rahmen der Freizügigkeit in der EU gleich behandelt werden.
Präsidentin von der Leyen sagte zu Recht: "Wenn du in einem Land Mutter oder Vater bist, bist du in jedem Land Mutter oder Vater". Wenn du dem zustimmst, unterschreibe diese Petition.
An Frau Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, und die Mitglieder des EU-Parlaments:
Die Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit ist ein Grundrecht, das für alle EU-Bürger*innen gewährleistet werden sollte, und das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Besonders die Kinder in LGBTIQ*-Familien haben ein Anrecht auf Schutz.
Wir bitten Sie dafür zu sorgen, dass Personenstandsnachweise, die in einem beliebigen Mitgliedstaat ausgestellt wurden, in allen anderen EU-Ländern anerkannt werden und rechtswirksam sind. Jede Familie sollte beim Überqueren von EU-Innengrenzen ihren Status beibehalten können.
7. Dezember 2022
Heute hat die Europäische Kommission einen neuen Verordnungsentwurf vorgelegt, der von allen Mitgliedstaaten verlangt, bereits in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Elternschaften/Familien (einschließlich LGBTIQ*-Familien) anzuerkennen.
Das ist es, was wir mit dieser Kampagne gefordert haben, aber der Kampf ist noch nicht vorbei: Bevor die Verordnung verabschiedet werden kann, muss sie vom Europäischen Rat, dem Oberhaus der Europäischen Union, das sich aus allen Mitgliedstaaten zusammensetzt, einstimmig angenommen werden.
Wir werden weiter kämpfen, bis gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder in der gesamten EU ausreichend geschützt sind.
5. Juli 2022
Heute jährt sich das bahnbrechende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), das gleichgeschlechtlichen Paaren in der EU Freizügigkeit gewährt (Coman gegen den rumänischen Staat), zum vierten Mal. Doch bis heute hat nicht nur Rumänien das Urteil noch immer nicht umgesetzt, sondern es wurde auch nachgewiesen, dass Ungarn das Urteil weiterhin ignoriert. Daher wurde zusätzlich zu einer bereits bei der Europäischen Kommission anhängigen Beschwerde gegen Rumänien eine neue Beschwerde gegen Ungarn eingereicht. (Quelle auf Englisch)
16. Mai 2022
Ein Verwaltungsgericht in Bulgarien hat heute die Stadtverwaltung von Sofia angewiesen, eine Geburtsurkunde auszustellen, in der zwei Mütter als Eltern aufgeführt sind. Damit wird zum ersten Mal in Europa das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom Dezember 2021 umgesetzt, wonach die bulgarischen Behörden die Geburtsurkunde eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Paares anerkennen müssen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde (Quelle auf Englisch).
14 Dezember 2021
Der Gerichtshof der Europäischen Union, die Judikative der Union, hat heute entschieden, dass man als Elternteil in einem EU-Mitgliedstaat auch in Bulgarien ein Elternteil ist, und damit die Freizügigkeit gleichgeschlechtlicher Familien und ihrer Kinder verteidigt. Dies ist ein wichtiger erster Schritt! Jetzt ist es an der Zeit, den Druck zu erhöhen, um ALLE Regenbogenfamilien in der Europäischen Union zu schützen. (Quelle)
"2014 bekamen wir unser Baby Francesca und sie hatte keine Staatsangehörigkeit, denn in Spanien bekommt man die Staatsangehörigkeit von seinen Eltern. Man bekommt die spanische Staatsangehörigkeit nicht einfach, weil man in Spanien geboren wurde. Um die spanische Staatsbürgerschaft (und einen Reisepass) für Francesca zu bekommen, brauchten wir zuerst einen britischen oder griechischen Reisepass. Aber das war unmöglich, weil unsere beiden Länder uns nicht als Mütter unserer eigenen Tochter anerkannten. 2017 bekam Francesca eine wunderschöne Schwester, Alexandra. Nach langem Kampf und Gerangel haben nun beide die spanische Staatsbürgerschaft. Aber sie werden immer noch nicht mit allen anderen Kindern gleichgestellt: In Großbritannien hat Francesca nur eine Mutter, während Alexandra in Griechenland keine Geburtsurkunde hat, weil Kate nicht als ihre Mutter anerkannt wird! Wenn ich ein griechischer Mann wäre und meine Frau Britin, könnten die Kinder von dem Moment an, in dem sie geboren werden, die britische, die griechische und ein Jahr später die spanische Staatsangehörigkeit haben."
Eleni Maravelia.
"Die Aufgabe des Gesetzes ist es, die Realitäten in einer Gesellschaft zu regeln. Unsere Familie ist eine solche Realität, und ich bedaure, dass [...] unser Land nicht den Mut hat, diese Tatsache anzuerkennen. Unsere Ehe nicht anzuerkennen, wird nicht das Band zwischen uns zu zerreißen. Aber macht unser Leben viel schwieriger. Es ist schade, wenn dein eigenes Land dir Schwierigkeiten macht und dir das Gefühl gibt, klein und unbedeutend zu sein, und ich bin sicher, dass viele Menschen wissen, wie wir uns fühlen."
Lilly Babulkova und Darina Koilova. Sie haben in Großbritannien geheiratet und haben versucht, ihre Ehe in Bulgarien registrieren zu lassen, wie es für jeden bulgarischen Staatsbürger, der im Ausland heiratet, vorgeschrieben ist.
"Wir würden gerne legal in Spanien leben und arbeiten. Wir waren davon überzeugt, dass unsere Heirat den gesamten Prozess erleichtern würde und wir im Rahmen des Gesetzes über die Freizügigkeit von EU-Bürger*innen und ihren Familienangehörigen aus Nicht-EU-Ländern nach Spanien ziehen könnten. Letzte Woche erhielten wir von der spanischen Ausländerbehörde die Antwort, dass wir neben unserer Heiratsurkunde aus Schottland eine Bescheinigung vorlegen müssen, die bestätigt, dass unsere Ehe beim Standesamt in Polen registriert ist, um in Spanien eine gültige Ehe zu führen und wie ein Ehepaar behandelt zu werden (mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten). Wir sind zutiefst beunruhigt über diese Nachricht und die Forderung, denn es ist nicht möglich, eine gleichgeschlechtliche Ehe in Polen zu registrieren, da die Entscheidung des Standesamtes negativ ausfallen würde. Wir wissen nicht einmal, ob wir eine schriftliche Erklärung der negativen Entscheidung mit genauen Gründen für die Ablehnung erhalten."
Russisch/polnisches lesbisches Paar (August 2019)
"Wir sind im Oktober letzten Jahres zurück nach Irland gezogen und hatten gehofft, dass die Gesetze zur Anerkennung unserer Familie bis dahin in Kraft sein würden. Ich stehe zwar auf den Geburtsurkunden unserer Kinder, aber ich bin ihnen in diesem Land rechtlich gesehen eine Fremde. Unsere beiden Kinder sind jetzt 5 und 1. Für unser 5-jähriges Kind mussten wir eine eidesstattliche Erklärung einholen, die besagt, dass Angela der einzige Elternteil ist. Und das, obwohl ich auf ihrer Geburtsurkunde stehe! Ich wurde völlig ignoriert. Ich existiere nicht. Ich kann keine medizinischen Einverständniserklärungen unterschreiben. Ich konnte den Papierkram für ihre Einschulung im September nicht unterschreiben. Für unser 1-jähriges Baby haben wir die Beantragung des Reisepasses aufgeschoben, um eine eidesstattliche Erklärung zu vermeiden, in der Hoffnung, dass das Passamt meinen Namen auf der Geburtsurkunde anerkennt. Jetzt stehen wir vor der Entscheidung, entweder eine weitere eidesstattliche Erklärung abzugeben (was eigentlich eine juristische Lüge ist) oder die Vormundschaft zu beantragen, sobald das Kind im Februar zwei Jahre alt wird, bevor wir den Reisepass beantragen, den wir für einen Urlaub brauchen. Ich war nicht in der Lage, medizinische Einverständniserklärungen für unser Kind zu unterschreiben. Ich wurde fast von seinem Impftermin abgewiesen, weil ich nicht seine "richtige Mutter" bin. Jede einzelne Auseinandersetzung wie diese macht mich emotional fertig. Alles, was wir wollen, ist, als Familie anerkannt zu werden."
Irisches lesbisches Paar (November 2019)
Was will diese Kampagne erreichen?
Viele Familien in der Europäischen Union gelten nicht mehr als Familien, sobald sie einen Fuß in ein anderes Land setzen. Der Grund dafür ist einfach: Während die EU verheirateten Paaren erlaubt, sich innerhalb ihres Gebiets frei zu bewegen und aufzuhalten, gilt diese Regel nicht für gleichgeschlechtliche Paare. Wenn ein rechtmäßig verheiratetes gleichgeschlechtliches Paar in ein EU-Land umzieht, das gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Partnerschaften nicht anerkennt, werden sie automatisch ihrer Rechte als Ehepaar beraubt, was sie - und ihre Kinder - in eine sehr prekäre und gefährliche Situation bringt. Diese Kampagne fordert die EU auf, das zu ändern.
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Ist die Freizügigkeit nicht ein Grundrecht für alle EU-Bürger*innen?
Ja, die Freizügigkeit ist eines der Grundrechte der EU-Bürger*innen. Es bedeutet, dass "jeder Unionsbürger das Recht hat, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten", und dass dieses Recht auch seinen Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gewährt werden sollte.
Es ist jedoch noch unklar, ob dies auch für gleichgeschlechtliche Familien gilt. Im Jahr 2018 entschied der EU-Gerichtshof in der Rechtssache Coman, dass gleichgeschlechtliche Ehen in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen. In dem Fall ging es um Herrn Coman, einen rumänischen Mann, dessen amerikanischer Partner nach Rumänien ziehen wollte, aber keine Aufenthaltsgenehmigung erhielt, weil sie ein gleichgeschlechtliches Paar waren. Bis heute hat Rumänien die Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt.
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Was bedeutet die Freizügigkeit konkret für Familien?
Wenn eine Familie innerhalb der EU umzieht, "werden die Heiratsurkunde der Eltern und die Geburtsurkunden der Kinder anerkannt. Die Eltern genießen alle Rechte und Pflichten von Ehepaaren. Ihre Kinder haben zwei rechtliche Elternteile. Die Familie kann sich darauf konzentrieren, einen Arbeitsplatz oder eine selbständige Tätigkeit zu finden und eine Wohnung zu finden." (Quelle auf Englisch)
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Was passiert mit gleichgeschlechtlichen Familien, wenn sie das Land wechseln?
Leider erkennen viele Länder innerhalb der EU die rechtlichen Beziehungen zwischen LGBT* Partner*innen (und ihren Kindern) immer noch nicht an. Daher befinden sich viele gleichgeschlechtliche, grenzüberschreitende Familien in einer rechtlichen Schwebe. In diesen Fällen sind die Paare rechtlich gesehen kein Paar mehr, sondern zwei nicht miteinander verwandte Personen, und ihr Kind oder ihre Kinder haben nicht mehr zwei rechtmäßige Elternteile, sondern nur noch einen rechtmäßigen Elternteil oder (in einigen Fällen von Leihmutterschaft) überhaupt keine rechtmäßigen Eltern mehr." (Quelle auf Englisch)
Bedeutet es, dass ein Kind einen Elternteil "verlieren" kann, wenn seine Familie innerhalb der EU umzieht?
Ja! Und es ist nicht nur das. Wenn dem biologischen Elternteil etwas zustößt, während die Familie im Ausland ist, kann das Kind zur Waise werden. Manchmal können Kinder, die in einer gleichgeschlechtlichen Familie geboren werden, keine Staatsbürgerschaft erhalten und laufen Gefahr, staatenlos zu werden. Die grundlegenden Rechte auf ihre Identität, ihren Namen, Nachnamen und ihre Staatsangehörigkeit werden ihnen verweigert. Das bedeutet, dass sich gleichgeschlechtliche Familien nicht frei bewegen und keine Pläne für den Aufbau eines Lebens an einem anderen Ort machen können.
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Wäre es für heterosexuelle Eltern, die aus verschiedenen Ländern kommen, wirklich anders?
Schauen wir uns ein konkretes Beispiel an. Wenn eine Familie aus einem griechischen Mann und einer britischen Frau besteht, die in Spanien ein Kind zur Welt bringen, könnten die Kinder ab dem Zeitpunkt ihrer Geburt die britische, dann die griechische und ein Jahr später die spanische Staatsangehörigkeit haben.
Im Fall von zwei Müttern, einer Griechin und einer Britin, die ihre Kinder dank einer Fruchtbarkeitsbehandlung der griechischen Mutter in Spanien zur Welt bringen, haben sie keine Staatsangehörigkeit. Das liegt daran, dass Griechenland keine zwei Frauen auf einer Geburtsurkunde akzeptiert, das Vereinigte Königreich verlangt, dass man innerhalb seiner Grenzen verheiratet ist und sich einer Fruchtbarkeitsbehandlung unterzogen hat, und in Spanien erhält man die Staatsangehörigkeit von seinen Eltern, nicht allein dadurch, dass man in Spanien geboren wurde.
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Was passiert, wenn Kinder keine Staatsangehörigkeit haben?
Sie können keinen Reisepass bekommen und ihr Land nicht verlassen. Das mag trivial erscheinen, aber stell dir vor, der schlimmste Albtraum eines Elternteils tritt ein und bei ihrem Kind wird eine lebensbedrohliche Krankheit diagnostiziert, die eine Reise ins Ausland erfordert, um die erforderliche Behandlung zu erhalten.
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Was ist, wenn gleichgeschlechtliche Familien in ihren eigenen Ländern vollständig anerkannt werden?
Das spielt keine Rolle. Wenn eine gleichgeschlechtliche Familie "in bestimmte EU-Mitgliedsstaaten in den Urlaub fährt und dem Kind etwas zustößt, können sie unter Umständen keine medizinische Einwilligung geben oder eine Haftungsverzichtserklärung unterschreiben, da ihre rechtliche Beziehung zu dem Kind nicht existiert, wenn sie die Grenze überschreiten." (Quelle auf Englisch)
Und das kann auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren passieren, die keine Kinder haben: "Wenn sie z.B. einen Unfall haben und eine Einwilligung einholen müssen, können sie das nicht tun, wenn sie nicht anerkannt werden", sagte Alina Tryfonidou, Professorin für europäisches Recht an der Universität Neapolis in Pafos, gegenüber Euronews.
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Gibt es weitere Folgen für die Familien?
Ja, es gibt negative Auswirkungen für Paare auf Steuergutschriften, Erbschaftsrechte, Zugang zur Gesundheitsversorgung und Elternurlaub.
LGBT* Eltern haben Schwierigkeiten, mit ihren Kindern zu reisen oder Dokumente für die Schule oder andere Aktivitäten zu unterschreiben. Sie haben Probleme, Rabatte für Zoos, Theater oder öffentliche Schwimmbäder zu bekommen.
Kinder können sogar als Erwachsene auf Probleme stoßen, z.B. wenn sie versuchen, mit einer nicht anerkannten Geburtsurkunde, in der gleichgeschlechtliche Eltern eingetragen sind, eine Hochzeitsurkunde zu erhalten.
Wie ist das möglich?
Der Inhalt von Personenstandsurkunden wie Heirats- oder Geburtsurkunden wird innerhalb der EU nicht automatisch anerkannt. Länder, die zum Beispiel keine gemeinsame Mutterschaft anbieten, werden diese im Ausland ausgestellten Dokumente nicht umschreiben oder registrieren. Nur wenige Länder erkennen alle diese Dokumente (die in einem anderen EU-Land ausgestellt wurden) für alle rechtlichen Zwecke an.
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Was kann die EU tun, um zu helfen?
Die EU ist nicht zuständig, wenn es um das Familienrecht geht, das wird von den einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt. Wenn es jedoch um grenzüberschreitende Fragen geht, die z.B. gleichgeschlechtliche Familien betreffen, hat die EU durchaus Einfluss. Hier sind einige mögliche Maßnahmen:
Rechtliche Schritte gegen Rumänien wegen der Nichtanerkennung des Coman-Urteils (gleichgeschlechtliche Ehen sollten in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden) und Durchsetzungsmaßnahmen gegen alle Mitgliedstaaten, die sich nicht daran halten.
Annullierung der Formulierung "wenn die Gesetzgebung des Aufnahmemitgliedstaates eingetragene Partnerschaften mit der Ehe gleichstellt" in der Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG).
Unterstützung strategischer Rechtsstreitigkeiten, um mehr Rechte/Vorteile als die in einer Aufenthaltserlaubnis enthaltenen zu erhalten.
Es sollten Rechtsvorschriften vorgeschlagen werden, die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, für die Zwecke des nationalen Rechts:
eine in einem anderen Mitgliedsstaat geschlossene Ehe oder eingetragene Partnerschaft
die Erwachsenen, die in einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Geburtsurkunde genannt sind, als die rechtlichen Eltern des in der Geburtsurkunde genannten Kindes anzuerkennen, ungeachtet des Geschlechts oder des Familienstandes der Erwachsenen.
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Was bedeutet das für das Vereinigte Königreich nach dem Brexit?
Auch wenn das Vereinigte Königreich kein EU-Mitglied mehr ist, spielen Familienbande noch eine Rolle. Wenn die EU Personenstandsurkunden, die in einem beliebigen Mitgliedstaat ausgestellt wurden, für alle Zwecke des nationalen Rechts als gültig anerkennt, so dass jede Familie innerhalb der EU weiterbestehen kann, könnte das Vereinigte Königreich gezwungen sein, diesem Beispiel zu folgen.
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Was kann ich tun, um zu helfen?
Teile unsere Petition und bitte deine Familie und Freunde, die Europäische Union aufzufordern, eine neue Verordnung vorzuschlagen, die die Anerkennung von Personenstandsurkunden, die in einem beliebigen Mitgliedsstaat ausgestellt wurden, als für alle Zwecke des nationalen Rechts gültig verlangt.
