Anti-LGBT*-Zensur breitet sich rasch in Europa aus. Diese Gesetze bedrohen die Meinungsfreiheit, Bildung und grundlegende LGBT*-Rechte.
Das ist ein koordinierter Angriff, der jetzt gestoppt werden muss!
Wie ist die derzeitige Lage?
In ganz Europa breiten sich aktuell anti-LGBT*-Gesetze rapide aus. Diese Gesetze bedrohen die Rede- und Meinungsfreiheit und die Bildung für alle, sowie die hart erkämpften Rechte und den grundlegenden Schutz von LGBT*-Communitys überall.
Von der Forderung der italienischen Bildungskommission an das Parlament, ein Gesetz zu verabschieden, das das Lehren der sogenannten "Gender-Theorie" in italienischen Schulen verbietet, bis hin zum Verbot von LGBT*-Bildung in Schulen in Bulgarien, ganz nach dem Vorbild ähnlicher Maßnahmen in Russland – der Anstieg diskriminierender Gesetze und Maßnahmen ist alarmierend. In Georgien und Moldawien sehen sich LGBT*-Aktivist*innen zunehmender Feindseligkeit ausgesetzt, während Rumäniens Versuche, "Gender-Theorie" in der Bildung zu verbieten, LGBT*-Personen stigmatisieren. Das Anti-LGBT*-Propagandagesetz in Ungarn ist ein weiteres Beispiel für diese besorgniserregende Welle.
Das ist kein Zufall. Mit Putins Unterstützung pumpen anti-LGBT* Kräfte Geld in koordinierte Anstrengungen, um grundlegende Freiheiten zu untergraben. Die EU muss einen konsequenten Ansatz verfolgen, um den russischen Einfluss zu bekämpfen und die Rechte von LGBT*-Personen zu schützen.
Jedes einzelne Anti-LGBT*-Gesetz ist Teil eines koordinierten Angriffs auf unsere gemeinsamen Werte.
Die Auswirkungen dieser Gesetze sind tiefgreifend und schränken die Grundrechte aller ein. Sie untergraben die grundlegenden Bausteine der EU: die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung und den Respekt vor Menschenrechten.
Jetzt, mehr denn je, muss die Europäische Kommission entschlossen handeln, um ihr Engagement für die Rechte von LGBT*-Personen als fundamentale Menschenrechte zu bekräftigen.
Wir fordern die Europäische Kommission auf, diese gezielten Angriffe mit koordiniertem und entschlossenem Handeln zu konfrontieren.
All Out und eine Koalition von LGBT*-Organisationen aus 5 Ländern haben diese Petition gestartet, um dringende Maßnahmen von der Europäischen Kommission zu fordern.
An: Die Europäische Kommissarin für Gleichstellung und die Europäische Kommission
Wir, die Unterzeichnenden, sind zutiefst besorgt über die jüngste Welle anti-LGBT* Gesetzgebung und Politiken in einigen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten, einschließlich Italien, Bulgarien, Georgien, Rumänien und Ungarn. Diese Maßnahmen verletzen nicht nur die Grundrechte von LGBT*-Personen, sondern stehen auch im Widerspruch zu den grundlegenden Werten der Europäischen Union – dem Respekt vor der menschlichen Würde, Freiheit und Demokratie.
Wir fordern die Europäische Kommission auf, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
Die fraglichen legislativen Maßnahmen dringend überprüfen, um ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, zu bewerten.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die Gesetze erlassen, die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien, Gleichstellungsprinzipien und Menschenrechten widersprechen.
Rechtliche Schritte gegen Länder einleiten, die gegen EU-Recht und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, einschließlich der Erwägung sofortiger finanzieller Sanktionen in Übereinstimmung mit EU-Verordnungen.
Die Unterstützung der Zivilgesellschaft stärken, indem die Finanzierung und Ressourcen für Organisationen, die LGBT*-Rechte in betroffenen Ländern verteidigen, erhöht werden.
Einen hochrangigen Dialog mit Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten führen, um das unerschütterliche Engagement der EU für LGBT*-Rechte als fundamentale Menschenrechte zu bekräftigen.
Den EU-Beitritt an die vollständige Einhaltung der EU-Standards für LGBT*-Rechte knüpfen, um die Einhaltung von Gleichstellungs- und Nichtdiskriminierungsprinzipien zu gewährleisten.
Eine öffentliche Erklärung abgeben, die diskriminierende Gesetze verurteilt und das Engagement der EU zum Schutz der Rechte aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, bekräftigt.
Ungarn:
Juni 2021 – Anti-LGBT*-Propagandagesetz verabschiedet, das den Informationszugang in Schulen einschränkt.
Rumänien:
April 2022 – Versuchtes Verbot von "Gender-Theorie"-Klassen in Schulen, verstärkt Stigmatisierung.
Bulgarien:
August 2024 – Gesetz verabschiedet, das Bildung über LGBT* verbietet und sich an russischen Propagandagesetzen orientiert.
Italien:
September 2024 – Bildungskommission setzt sich für ein Verbot der "Gender-Theorie" ein.
Georgien:
Oktober 2024 – Verbot von Darstellungen von LGBT*-Personen in Medien.
Diese Initiative vereint LGBT*-Aktivist*innen, Rechtsexpert*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen im Kampf gegen zunehmende Diskriminierung.
Gemeinsam drängen wir die EU, ihre Werte hochzuhalten und die Grundrechte für alle zu schützen.
"Wenn die Europäische Union angesichts dieser anti-LGBT*-Gesetze schweigt, macht sie sich mitschuldig an der Normalisierung von Hass und Diskriminierung. Ein solches Schweigen würde LGBT*-Personen essenzielle Bildungsräume verwehren, in denen sie wichtige Informationen über psychische Gesundheit und emotionales Wohlbefinden erhalten könnten. Dadurch würden LGBT*-Personen weiter isoliert und die Risiken von Mobbing, Diskriminierung und Gewalt erhöht."
Donatella Siringo, Agedo
"Die Europäische Kommission muss prompt und entschieden handeln – Untätigkeit ist ein Verrat an den grundlegenden Werten, auf denen die Europäische Union aufgebaut wurde. Wenn es nicht gelingt, die Rechte von LGBT*-Personen und die Menschenrechte zu schützen, untergräbt dies das Vertrauen in das Engagement der EU für die Sicherung aller grundlegenden Freiheiten. In einer Zeit geopolitischer Instabilität: Wenn wir jetzt nicht einstehen, wer wird dann die Prinzipien verteidigen, die unsere Union zusammenhalten? Die EU hat die Macht, mit gutem Beispiel voranzugehen und sicherzustellen, dass Gleichstellung und Menschenrechte im Kern ihrer Grundlagen verbleiben."
Radoslav Stoyanov, Bulgarisches Helsinki-Komitee
"Die Zensurgesetze der ungarischen Regierung sind ein direkter Angriff auf grundlegende Freiheiten und die Werte, die Ungarn als Mitglied der EU vertreten sollte. Untätigkeit seitens der Europäischen Kommission sendet eine gefährliche Botschaft – dass der Abbau der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung unwidersprochen bleibt. Wenn wir jetzt nicht aufstehen, wer wird dann die Prinzipien verteidigen, die unsere Union zusammenhalten? Die EU muss schnell handeln, um Demokratie, Redefreiheit und die Rechte aller ihrer Bürger*innen zu schützen, bevor es zu spät ist."
Viktória Radványi, Budapest Pride
"Das Aufkommen von Zensurgesetzen in Rumänien ist ein Warnsignal dafür, dass fundamentale Freiheiten bedroht sind. Wenn die Europäische Kommission schweigt, riskiert sie, Angriffe auf Demokratie, freie Meinungsäußerung und Menschenrechte zu legitimieren. Wenn diese Gesetze ungehindert Fuß fassen, welche Rechte werden als Nächstes ins Visier genommen? Die EU kann es sich nicht leisten, wegzusehen – sie muss jetzt handeln, um die Werte, auf denen sie aufgebaut wurde, zu verteidigen und sicherzustellen, dass die Stimme jeder*s Bürger*in geschützt bleibt."
Alex Zorilă, Bucharest Pride
"Anti-LGBT*-Gesetze sind das erste Zeichen dafür, dass die Demokratie grundlegend angegriffen wird. Wir, queere Menschen, sind die ersten Ziele der aufsteigenden autoritären Welle. Wenn die EU jetzt nicht handelt, wird es später zu spät sein, denn die Erosion der Menschenrechte und die Zerstörung der Prinzipien der Demokratie werden eine viel breitere Bevölkerung erreichen. Es beginnt immer mit queeren Menschen, aber es endet nie mit uns."
Tamar Jakeli, Tbilisi Pride
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Ein bahnbrechender Sieg für LGBT*-Rechte in Europa
Am 4. Februar 2024 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass Russlands Anti-LGBT*-"Propaganda"-Gesetz Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt – der die Freiheit der Meinungsäußerung garantiert. Diese historische Entscheidung ist ein großer Sieg, nicht nur für diejenigen, die gegen Russlands unterdrückende Zensur gekämpft haben, sondern auch für die LGBT*-Community in ganz Europa.
Das Gericht stellte klar: Der Zugang zu LGBT*-Informationen unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" einzuschränken, ist unvereinbar mit grundlegenden Menschenrechten. Es bekräftigte, dass junge Menschen das Recht auf vielfältige und inklusive Informationen haben und dass keine Regierung Zensur rein auf Basis von Anti-LGBT*-Voreingenommenheit rechtfertigen kann.
Dieses Urteil stärkt die rechtliche Präzedenzwirkung für die Anfechtung ähnlicher Gesetze in Ungarn, Bulgarien, Rumänien und darüber hinaus – und sendet eine klare Botschaft an europäische Führungskräfte: LGBT*-Zensur hat keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft.
Jetzt ist es an der Zeit, dass die Europäische Kommission mit derselben Entschlossenheit handelt und sicherstellt, dass Anti-LGBT*-Gesetze in der gesamten EU ein für alle Mal aufgehoben werden.
_________
https://hudoc.echr.coe.int/?i=001-241568
Die Europäische Kommission hat im Juli 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und argumentiert, dass das Gesetz grundlegende EU-Werte verletzt, einschließlich Nichtdiskriminierung und Meinungsfreiheit.
Im Dezember 2022 verwies die Kommission Ungarn an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit der Begründung, dass das Gesetz gegen EU-Regeln des Binnenmarkts, der Grundrechte und der demokratischen Prinzipien verstoße.
_________
https://bit.ly/verfassungsblock-ungarn
Im Dezember 2024 fällte das Verfassungsgericht Litauens ein historisches Urteil und erklärte die Bestimmungen gegen "LGBT*-Propaganda" für verfassungswidrig. Damit kippte das Gericht ein 15 Jahre altes Gesetz, das LGBT*-Inhalte zensierte und inklusive Bildung behinderte.
Das Gericht betonte, dass der Schutz von Minderjährigen niemals auf Kosten der Menschenrechte, der Gleichstellung und des Pluralismus gehen dürfe. Es bekräftigte, dass der Zugang zu vielfältigen familiären beispielen für die Entwicklung junger Menschen unerlässlich ist.
_________
https://www.lgl.lt/en/?p=29656
Diese Kampagne wird durchgeführt in Kooperation mit:
Wir fordern die Europäische Kommission auf, diesen gezielten Angriffen mit koordinierten und entschlossenen Maßnahmen entgegenzutreten.
Bitte die Europäische Kommission, nicht tatenlos zu bleiben.
All Out kann Kampagnen wie diese durchführen und gewinnen Dank der unerschütterlichen Unterstützung unserer engagiertesten Mitglieder: Equality Champions. Durch eine kleine, monatliche Spende geben sie uns die Unterstützung, die wir brauchen, um in Aktion zu treten und unermüdlich für die Sicherheit und Würde von LGBT* Personen auf der ganzen Welt zu kämpfen.
Werde Equality Champion und hilf dabei, wichtige Kampagnen wie diese anzufeuern.
