Am 15. Juni verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das jegliche Inhalte verbietet, die von Minderjährigen gesehen werden könnten und die queere Charaktere oder jegliche Art von Unterstützung für die LGBT*-Gemeinschaft zeigen.
Inhalte, die queere Beziehungen, Geschlechtsangelichung oder Bilder der Regenbogenflagge zeigen, werden nun als "nicht empfohlen für Personen unter 18 Jahren" gekennzeichnet und dürfen nur zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens im Fernsehen ausgestrahlt werden.
Das Gesetz erstreckt sich auch auf die Sexualerziehung, wobei nur Lehrer und Organisationen, die von der Regierung genehmigt sind, das Thema unterrichten dürfen.
Die ungarische Regierung behauptet, das Gesetz diene dem "Schutz der Kinder", doch das Gegenteil ist der Fall. Indem sie die Flammen der Homophobie und Transphobie anfacht, werden LGBT*-Kinder und Regenbogenfamilien dem Risiko von zunehmender Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Regenbogenfamilien und ihre Kinder in Ungarn unter Beschuss geraten sind: Im Jahr 2020 hat das Parlament ein Gesetz erlassen, das homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern effektiv verbietet, indem es die Möglichkeit der Adoption auf verheiratete Paare beschränkt.
Als Mitglied der Europäischen Union hat sich Ungarn verpflichtet, die Menschenrechte seiner Bürger zu achten. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes hat es eindeutig gegen diese Verpflichtung verstoßen und muss mit harten Konsequenzen rechnen.
Unterzeichne diese Petition und fordere die Europäische Union auf, sofort einzuschreiten und alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um die ungarische Regierung zu zwingen, das Gesetz zurückzunehmen.
An: Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union
Ungarns neues Anti-LGBT*-Gesetz ist ein beschämender Angriff auf die Rechte von LGBT*-Menschen in Ungarn.
Als Mitglied der Europäischen Union hat sich Ungarn verpflichtet, die Menschenrechte seiner Bürger zu respektieren. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes hat es diese Verpflichtung eindeutig verletzt und gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstoßen.
Wir fordern die Europäische Union auf, sofort einzuschreiten und alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um die ungarische Regierung zu einem Kurswechsel zu zwingen, einschließlich:
Nutzung des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, um die schädlichen Auswirkungen des Anti-LGBT*-Gesetzes zu untersuchen und die ungarische Regierung aufzufordern, das Gesetz zurückzuziehen;
Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn;
Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn;
Stoppen jeglicher Zahlungen von EU-Geldern an Ungarn, bis das Gesetz zurückgezogen ist.
15. Juli 2022
Nachdem die Europäische Kommission im Juli 2021 ein Verfahren gegen Ungarn wegen des Anti-LGBT*-Gesetzes eingeleitet hat, bringt sie es nun vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass das Anti-LGBT*-Gesetz gegen eine Reihe von EU-Rechtsvorschriften verstößt. Zu diesen Verstößen gehören die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und die Nichtdiskriminierung.
Die EU-Richter*innen brauchen etwa eineinhalb bis zwei Jahre, um ein Urteil zu fällen, das die unterlegene Partei umsetzen muss, sonst droht ihr eine Geldstrafe. (Quelle)
3. April 2022
Heute gingen Ungar*innen in die Wahllokale, um an den allgemeinen Wahlen teilzunehmen und über das Anti-LGBT*-Gesetz abzustimmen. Keine der vier Fragen des Referendums erfüllte das Quorum, über 20% der abgegebenen Stimmen waren ungültig und 35% der Wähler enthielten sich. Dies ist ein Erfolg für die Bürgerinitiative zur Ungültigerklärung des Referendums. Aber die Fidesz-Partei ist immer noch an der Macht. Das bedeutet, dass die EU das Verfahren beschleunigen und sicherstellen muss, dass die ungarische Regierung dieses hasserfüllte Gesetz zurückzieht.
30. März 2022
Gemeinsam mit einer Koalition ungarischer Organisationen unter der Leitung der Háttér Society und Amnesty International Ungarn erleuchteten wir Budapest mit einer riesigen Projektion: "Stimmt Ungültig im Referendum!"
23. Juni 2021
Die Präsidentin der Europäischen Kommission gab eine Presseerklärung ab, in der sie die ungarische Anti-LGBT*-Gesetzgebung als "Schande" bezeichnete und sagte, dass sie gegen die grundlegenden Werte der "Menschenwürde, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte" verstoße. Präsidentin Ursula von der Leyen versprach, "alle Befugnisse der Kommission zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Rechte aller EU-Bürger*innen garantiert werden." (Quelle)
14. November 2021
Dieses Jahr fanden die MTV European Music Awards in Budapest, Ungarn, statt. All Out und MTV arbeiteten zusammen, um sicherzustellen, dass die EMAs eine starke Botschaft der Liebe und Solidarität an die LGBT*-Community vermitteln, nachdem die ungarische Regierung ein extremes Anti-LGBT-Gesetz verabschiedet hatte. Unsere Partnerin von Budapest Pride, Viktória Radványi, war unter den fünf Preisträger*innen des MTV EMA Generation Change Award 2021, die von All Out und MTV ausgewählt wurden. (Quelle)
24. Juli 2021
Am 24. Juli haben wir die ungarische Hauptstadt gemeinsam mit unseren Partnern von Budapest Pride mit einem Regenbogen und ungarischen Farben erleuchten lassen und projizierten im Namen der All Out-Bewegung eine eindringliche Botschaft gegen das Gesetz quer über die Donau.
14. August 2021
Als Zeichen der Solidarität mit unseren LGBT*-Geschwistern in Ungarn organisierten All Out-Mitglieder in Kopenhagen, Krakau, Stockholm, Berlin, Sofia, Turin, Dublin, Lissabon, New York, London und Brasília "Global Speak Outs" vor den ungarischen Botschaften in ihren Städten, um den Druck aufrechtzuerhalten und die Europäische Kommission dazu zu bringen, endlich gegen diese grobe Verletzung von Menschenrechten vorzugehen.
21. Juli 2021
Heute kündigte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein Referendum zur Bestätigung des kürzlich verabschiedeten Anti-LGBT*-Gesetzes an, bei dem die ungarische Öffentlichkeit darüber abstimmen soll, ob sie dieses Gesetz unterstützt oder nicht. Das Referendum wird die Flammen der Homophobie und Transphobie in den kommenden Monaten noch mehr anfachen. Wir werden weiterhin Druck auf die EU-Institutionen ausüben, damit diese den Druck auf Ungarn aufrechterhalten, um das Anti-LGBT*-Gesetz aufzuheben. (Quelle)
15. Juli 2021
Gute Neuigkeiten: Die EU-Kommission - die Exekutive der Europäischen Union - hat rechtliche Schritte gegen Ungarn in Bezug auf das kürzlich verabschiedete Anti-LGBT*-Gesetz eingeleitet. Dieses sogenannte "Vertragsverletzungsverfahren" könnte letztendlich dazu führen, dass Ungarn vom EU-Gerichtshof sanktioniert wird. Wir werden weiterhin Druck auf die EU-Institutionen ausüben, um ALLE möglichen Mittel zu ergreifen, um die ungarische Regierung dazu zu bringen, das Gesetz zu widerrufen. (Quelle)
8. Juli, 2021
Am Tag, an dem Ungarns schändliches Anti-LGBT*-Gesetz nach russischem Vorbild in Kraft trat, nahm das EU-Parlament eine Entscheidung an, in der es die EU-Kommission aufforderte, ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und alle Instrumente des Gerichtshofs zu nutzen, wie z. B. einstweilige Maßnahmen und Strafen bei Nichteinhaltung, wenn nötig. (Quelle)
23. Juni 2021
Die Präsidentin der Europäischen Kommission gab eine Presseerklärung ab, in der sie die ungarische Anti-LGBT*-Gesetzgebung als "Schande" bezeichnete und sagte, dass sie gegen die grundlegenden Werte der "Menschenwürde, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte" verstoße. Präsidentin Ursula von der Leyen versprach, "alle Befugnisse der Kommission zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Rechte aller EU-Bürger*innen garantiert werden." (Quelle)
22. Juni 2021
18 EU-Mitgliedstaaten haben eine Erklärung unterzeichnet, die Ungarns Anti-LGBT*-Gesetzgebung verurteilt und die Europäische Kommission zum Handeln auffordert. (Quelle)
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