8 Mitglieder des ghanaischen Parlaments haben ein Gesetz vorgeschlagen, das die LGBT*-Community und ihre Allys kriminalisieren würde. Wir fordern die ghanaischen Behörden auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen und LGBT*-Personen zu schützen.
Update vom 28. Februar 2024
Ghanas Parlament hat heute einstimmig das "Gesetz zur Förderung der angemessenen sexuellen Menschenrechte und der ghanaischen Familienwerte" verabschiedet. Wenn es in Kraft tritt, verlieren queere Menschen in Ghana ihre Rechte, Sicherheit und Würde. Das Gesetz wird nun dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Fordere den ghanaischen Präsidenten auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Das Leben von queeren Menschen in Ghana steht auf dem Spiel.
Deine Unterstützung ist nun wichtiger denn je.
Update vom 8. Februar 2024
Heute hat Ghanas Parlament die Prüfung des Anti-LGBT*-Gesetzes abgeschlossen und ist seiner Verabschiedung damit näher gekommen. Der parlamentarische Ausschuss, die Verantworlichen und Befürworter*innen des Gesetzentwurfs wurden aufgefordert, die vorgeschlagenen Änderungen zu verfeinern und abzuschließen. Im Rahmen einer dritten Lesung könnte das Gesetz in wenigen Tagen verabschiedet werden. Deine Unterstützung ist nun wichtiger denn je.
Das vorgeschlagene Gesetz ist eines der schärfsten und grausamsten Anti-LGBT*-Gesetze der jüngsten Geschichte. Lokale Aktivist*innen beschreiben es als "den Traum jedes Homophoben".
Im Falle einer Verabschiedung muss jede Person, die verdächtigt wird, LGBT* zu sein, und jede Person, die LGBT*-Freund*innen, -Kolleg*innen, -Familienmitglieder oder -Nachbar*innen unterstützt, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 5 Jahren rechnen. Wer sich für LGBT*-Rechte einsetzt, könnte mit einer Gefängnishaft von bis zu 10 Jahren bestraft werden.
Der Gesetzentwurf fördert auch sogenannte "Konversionstherapien", eine schädliche und in Verruf geratene Praxis, die darauf abzielt, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität einer Person zu ändern.
LGBT*-Personen in Ghana wurden in den letzten Monaten besonders oft angegriffen. Aktivist*innen und viele Mitglieder der ghanaischen Community befürchten eine dramatische Zunahme von Diskriminierung und Gewalt, sollte das Gesetz verabschiedet werden.
Wir fordern die ghanaischen Behörden auf, dieses Gesetz zurückzuweisen und zu verwerfen. Wenn Ghana wirklich ein Verfechter der Demokratie ist, wie Regierungsführer oft behaupten, dann verdient jeder dort lebende Mensch, dass seine Rechte und Freiheiten geachtet werden, unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.
An den Präsidenten von Ghana
Von willkürlichen Verhaftungen bis hin zu homophoben Äußerungen religiöser und politischer Führungspersonen – LGBT*-Menschen in Ghana stehen unter Beschuss. Das dem Parlament unterbreitete Gesetz zur ‘Förderung der ordentlichen sexuellen Menschenrechte und der ghanaischen Familienwerte’ ist das jüngste Beispiel für diese Welle von Angriffen.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es Hunderttausende von Ghanaer*innen ihrer grundlegenden Menschenrechte berauben, eine Atmosphäre der Angst und Unterdrückung im ganzen Land schaffen und eine Zunahme von Angriffen auf LGBT*-Personen, ihre Familien und Freund*innen zur Folge haben.
Jede*r Ghanaer*in hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, Privatsphäre und Vereinigungsfreiheit und sollte sich im eigenen Land sicher fühlen können.
Wir fordern den Verfassungs- und Rechtsausschuss und den ghanaischen Präsidenten auf, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen und zu verwerfen und den Schutz von LGBT*-Personen gesetzlich zu verankern.
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